Steigende Ausgaben - Stadt Potsdam erwartet für kommendes Jahr Rekorddefizit
Di 09.04.24 | 15:59 Uhr | Von Karsten Steinmetz, Marie-Thérèse Harasim
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Insgesamt 155 Millionen Euro Minus wird die Stadt Potsdam nach aktuellen Planungen im kommenden Jahr 2025 machen. Das gab die Brandenburger Landeshauptstadt am Dienstag bekannt. Der Grund dafür liege unter anderem im voraussichtlich steigenden Mehrbedarf - etwa bei den Sozialausgaben - aber auch bei der Kindertagesbetreuung oder Hilfen zur Erziehung. Aber auch steigende Personalkosten etwa wegen der letzten Tarifabschlüsse würden zum Wachsen der Ausgaben führen, sagte der Kämmerer der Stadt Potsdam, Burkhard Exner (SPD) dem rbb.
Maßnahmen stehen erst im Dezember fest
Ursprünglich habe man für das kommende Jahr mit 65 Millionen Defizit gerechnet, sagt Exner dem rbb. "Jetzt gibt es aber diverse weitere Entwicklungen, die dazu führen, dass wir bei 155 Millionen Fehlbetrag für das Jahr 2025 landen."
Um dem großen Defizit entgegenzuwirken, plant Exner nun ein Konsolidierungsprogram. Dieses werde gemeinsam mit dem Haushalt für das Jahr 2025 im Dezember dieses Jahres bekannt gegeben. Erste Eckpunkte werden laut Exner voraussichtlich in der Stadtverordnetenversammlung im Mai vorgelegt.
Schon jetzt sagte Exner dem rbb, dass der Stellenplan nicht weiter aufgestockt werde und man stattdessen eher gucke, wie man unter anderem durch Digitalisierung effizienter werden könne.
Zuletzt hatte es laut Märkischer Allgemeiner Zeitung [MAZ+] im Jahr 2012 ein Konsolidierungsprogramm gegeben. Damals sei unter anderem die Brandenburgische Philharmonie aufgelöst und kommunale Kindertagesstätten in freie Trägerschaft gegeben worden. Zur Debatte habe damals auch die Schließung des Hans-Otto-Theaters gestanden.
imago images/O.Döring
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"Die größten Fehlbeträge, die Potsdam jemals hatte"
Bereits das Jahr 2022 werde die Stadt Potsdam vorraussichtlich mit einem Minus von 17,2 Millionen abschließen. Für 2023 erwarte die Brandenburger Landeshauptstadt aktuell ein Minus von 4,5 Millionen. "Das sind die größten Fehlbeträgte, die Potsdam je hatte", sagt Exner.
Zwar hat die Stadt noch immer Rücklagen von aktuell rund 240 Millionen Euro. Diese sind jedoch seit 2021 (341 Millionen Euro) stark zurückgegangen. Jetzt gehe es darum, rechtzeitig umzusteuern, damit diese nicht aufgebraucht werden, so Exner. Mit dem Defizit stehe Potsdam nicht alleine da: "Wir sind nicht allein. Bundesweit gibt es einen Trend, das Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen."
Sendung: rbb24 Antenne Brandenburg, 09.04.24, 9.30 Uhr
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5. Ich versteh das nicht. Wieso Pleite? In Potsdam wohnen mehr als woanders Millionäre? Zahlen die keine Steuern. Sollten mal erhöht werden. Danke!
4. Antwort auf [KallePotsdam] vom 10.04.2024 um 08:24
Sehe das ähnlich. Konstruktiv geht meist leider nicht bei Parteibuch bzw. nach Wahlversprechen.
Wie sagten schon Oma & Opa?
Kind, geh in die Behörde oder Politik...da kriegste das Geld immer pünktlich... (vom Steuerzahler)
Und das ist mit Verlaub keine Polemik!3. Sparvorschlag: Die Potsdamer Stadtwerke, als städtisches Unternehmen, könnten ja ihr großzügiges Sponsoring bei den Fußballern von Babelsberg 03 einstellen. Es gibt sicher viele Möglichkeiten zu sparen, wenn man nur will.
2. Es ist m. E. eine Quasi-Binsenweisheit, dass die Einnahmen schwanken, wenn sie nicht vollständig in der eigenen Hand liegen. Das liegt an der Entscheidungsgewalt außerpolitischer Akteure, es hängt ab vom soliden oder unsoliden Geschäftsgebaren, während bspw. die Einnahmen aus dem Tourismus eine solide Größe zu sein scheinen. Immerhin wird jeder 8. Euro in diesem Bereich verdient.
Der Achterbahnkurs 2012 ff hat zwar positive Folgen auf die Stadtkasse gehabt, war aber in mittel- und langfristiger Perspektive geradezu verheerend, so u. a. für das Ernst-von-Bergmann-Klinikum und die dortige Personalentwicklung: Was erst einmal weggebrochen ist, lässt sich nur unter zehnfach schwierigeren Bedingungen wieder aufbauen.
Spekulative "Luftikusse" mit haltlosen Versprechungen kann Potsdam nicht brauchen. Das fängt dann schon bei vglw. harmlosen Architekturentwürfen an, bei deren Schattenwürfen die Sonne gleichzeitig an drei verschiedenen Stellen des Firmaments steht ...
1. Ich bin auf die Konsolidierungsvorschläge gespannt. Die werden wieder zu den Reflex artigen Kommentierungsorgien der Betroffenen führen nach dem Muster “bei uns nicht”. Und jede Ablehnung wird mit maximalem medialem Tremolo begleitet. Natürlich ohne Vorschlag, wo statt dessen gekürzt werden soll.
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